Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allen mit uns geschlossenen Verträgen liegen folgende Geschäftsbedingungen zugrunde.
Stand: 12.01. 2012
1. Tätigkeit
Schwab - Mobile.de kalkuliert auf Wunsch des Kunden Angebote für Fahrzeuge, die ausschließlich von autorisierten Händlern geliefert werden. Bei allen Angeboten handelt es sich, in der Regel, um deutsche Fahrzeuge, die neu und ohne Zulassung ausgeliefert werden. Sollte dies einmal nicht der Fall sein, so wird im Angebot explizit darauf hingewiesen. Die Angaben über die Herstellernachlässe dienen zur Information und sind unverbindlich. Die Konditionen werden, zwischen Kunde und Händler, erst verbindlich, wenn sie vom jeweiligen Händler, durch Zusendung seiner Auftragsbestätigung, bestätigt werden.
2. Haftung
Alle von Schwab - Mobile.de genannten Preise, Lieferzeiten oder Angaben zum Fahrzeug erfolgen grundsätzlich unverbindlich. Irrtümer bleiben vorbehalten. Bei Lagerfahrzeugen bleibt der zwischenzeitliche Verkauf vorbehalten. Schwab - Mobile.de tritt lediglich als Vermittler zwischen Kunde und Händler auf. Ein Kaufvertrag kommt grundsätzlich nur zwischen dem Kunden und dem Händler zustande. Analog kommt ein Finanzierungs-, oder Versicherungsvertrag nur zwischen dem Kunden und der jeweiligen Institution zustande. Schwab - Mobile.de haftet nicht für aus diesen Vertragsverhältnissen möglicherweise entstehenden Ansprüche, gleich welcher Art.
Die durch eine Weitervermittlung, eines anderen Vermittlers, entstehenden Provisionsansprüche, gegenüber Schwab - Mobile.de, werden nur dann gezahlt, wenn Schwab - Mobile.de, diese auch vorher vom ausliefernden Händler erhalten hat.
3. Kosten
Die Erstellung eines Angebotes erfolgt kostenlos. Eine Provision, Gebühr, oder ähnliches wird dem Kunden nicht angelastet, Schwab - Mobile.de erhält Provisionen, Gebühren, oder ähnliches, grundsätzlich vom jeweiligen Händler, Kreditinstitut, oder Versicherungsunternehmen. Wird zwischen dem Kunden und Schwab - Mobile.de eine Vermittlungsprovision, durch einen gesonderten Vertrag (Provisionsvereinbarung), schriftlich vereinbart, so akzeptieren die Parteien die Regelungen der Provisionsvereinbarung. Sollte der Kunde, Schwab - Mobile.de mit der sofortigen, verbindlichen Bestellung seines Wunschfahrzeuges beauftragt haben und tritt er dann, ohne einen von Schwab - Mobile.de verschuldeten Grund von der „Verbindlichen Bestellung“ mit dem Händler zurück, verpflichtet er sich zur Zahlung, der Schwab - Mobile.de dadurch entgangenen Vermittlungsprovision. Die Zahlung der Vermittlungsprovision ist bei Übergabe des Kaufgegenstandes und Aushändigung, oder Übersendung der Rechnung, zur Zahlung fällig. Die Zahlung hat bargeldlos zu erfolgen. Bargeldzahlungen sind nur nach vorheriger, schriftlich zu erfolgender, Absprache möglich. Im Falle einer Banküberweisung muss der zu überweisende Betrag, spätestens 7 Tage nach der Fahrzeugübergabe, bzw. Zusendung der Rechnung, auf unserem Konto eingegangen sein.
4. Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 1 Abs. 1, 2 und 4 BGB-InfoV, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit § 3 BGB-InfoV. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Schwab - Mobile. de, Inhaber: Uwe Schwab, Alte Poststraße 7, 54472 Monzelfeld,
Fax: 06531 / 973 674-3, info@schwab-mobile.de
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung müssen Sie keinen Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufsbelehrung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Etwaige Beanstandungen des Verbrauchers aus diesem Vertrag sind zu richten an die Firma Schwab - Mobile. de, Alte Poststraße 7, 54472 Monzelfeld Beanstandungen aus dem abzuschließenden Kaufvertrag gem. §§ 3, 4 sind an den jeweiligen Verkäufer zu richten, mit dem der Kaufvertrag zustande kommt.
Widerrufsbelehrung
Das Widerrufsrecht gilt nicht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden, oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.
5. Datenschutz
Ihre Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen genutzt. Darüber hinaus erfolgt eine Nutzung Ihrer Daten zur internen Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung der Dienste von Schwab - Mobile.de. Eine Nutzung und Weitergabe Ihrer Daten, für vorgenannte Zwecke, kann an die Partner von Schwab - Mobile.de erfolgen. Sie können selbstverständlich jederzeit und Wirkung für die Zukunft schriftlich widerrufen werden. Ein Verkauf Ihrer Daten, durch Schwab - Mobile.de, erfolgt nicht.
6. Sonstiges
Von Geschäftsbedingungen abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Dieses gilt auch für jede Individualabrede, auch dann, wenn sie die Durchbrechung dieser Bedingungen, bewirken. Für die Zusicherung von Eigenschaften ist die Schriftform erforderlich.
7. Quellen/Lieferantenschutz/Strafversprechen
Der Kunde sichert Schwab - Mobile.de und deren Partner durch die Auftragserteilung verbindlich zu, nicht im Auftrag von Fahrzeugherstellern, mit diesen verbundenen Unternehmen, oder von diesen beauftragten Dritten “Testkäufe” oder “Testvermittlungen” bei Schwab - Mobile.de und deren Partner vorzunehmen, durch welche Schwab - Mobile.de und deren Partner, sowie deren Quellen, Lieferanten, oder ausliefernde Händler ein Schaden, insbesondere wirtschaftlicher, oder auch materieller Art, infolge von Verlust des Händlers, oder Einstellung der Kooperation, entstehen kann. Im Fall eines “Testkaufes”, oder “Testvermittlung”, wird Schwab - Mobile.de und deren Partner von dem Recht, Schadensersatz von allen Schadensverursachern, insbesondere vom Hersteller, mit diesem verbundenen Unternehmen, sowie etwaigen Dritten, zu fordern, umfänglich Gebrauch machen. Mit der Auftragserteilung erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ oder “Testvermittlung” bereit, an Schwab - Mobile.de und deren Partner eine Geldsumme, in Höhe der mit dem jeweiligen Händler vereinbarten Provisionen, als pauschalen Schadensersatz zu zahlen, es sei denn, der Kunde kann beweisen, dass Schwab - Mobile.de und deren Partner kein, bzw. ein geringerer Schaden entstanden ist. Sofern dieser Nachweis gelingt, reduziert sich der vorgenannte Anspruch auf das festgestellte Maß. Darüber hinaus erklärt sich der Kunde im Falle eines „Testkaufs“ oder “Testvermittlung” dazu bereit, Schwab - Mobile.de und deren Partner den Schaden, insbesondere den Wegfall von Provisionen, zu ersetzen, der Schwab - Mobile.de und deren Partner, dadurch entsteht, dass der betroffene Händler aufgrund des „Testkaufes“ oder “Testvermittlung” nicht mehr mit Schwab - Mobile.de und deren Partner zusammenarbeitet. Wird diese Zusammenarbeit in engem zeitlichem Zusammenhang mit dem „Testkauf“ oder “Testvermittlung” durch den Händler beendet, gilt die zu widerlegende Vermutung der Ursächlichkeit des „Testkaufes“ oder “Testvermittlung” für die Beendigung. Der Ersatz wird auf Basis der Provisionszahlungen innerhalb der zurückliegenden zwölf Monate, ab der letzten gemeinsamen Auftragsabwicklung, errechnet. Der Ersatz ist jährlich bis zum dritten Werktag des Jahres in vorgenannter Höhe zu entrichten. Die Ersatzzahlungen sind auf zehn Jahre begrenzt.
Schwab - Mobile.de und deren Partner sind als neutrale unabhängige Vermittler in der Fahrzeugbranche weder an Hersteller, deren Vertriebsstruktur, noch deren Vertriebsauflagen, oder Angaben gebunden. Entsprechend weisen Schwab - Mobile.de und deren Partner, ausdrücklich jede Verantwortung, für damit verbundene Umstände und Ereignisse, sowie Handlungen und Unterlassungen von Personen, die für den jeweiligen Hersteller, bzw. im Rahmen der vorgenannten Strukturen, tätig sind, von sich. Die oben genannten Schadensersatzforderungen gelten für Testkäufe, Testvermittlungen und Testangebotsanfragen!
8. Gerichtsstand
Erfüllungsort und Gerichtsstand für Vollkaufleute ist der Sitz des Vermittlers. Für alle Verträge gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
9. Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder nichtig sein oder werden, so berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen dieses Vertrages nicht. Die Parteien verpflichten sich unwirksame oder nichtige Bestimmungen durch neue Bestimmungen zu ersetzen, die dem in den unwirksamen oder nichtigen Bestimmungen enthaltenen wirtschaftlichen Regelungsgehalt in rechtlich zulässiger Weise gerecht werden. Entsprechendes gilt, wenn sich in dem Vertrag eine Lücke herausstellen sollte. Zur Ausfüllung der Lücke verpflichten sich die Parteien auf die Etablierung angemessener Regelungen in diesem Vertrag hinzuwirken, die dem am nächsten kommen, was die Vertragsschließenden nach dem Sinn und Zweck des Vertrages bestimmt hätten, wenn der Punkt von ihnen bedacht worden wäre.